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Die NSA-Affäre richtet sich gegen die Grundrechte der Menschen


(Beitrag vom 14.11.2013)

Die Duldung der NSA-Ausspähaktionen richtet sich gegen die Grundrechte der Menschen in allen demokratischen Staaten!

Wir sind stolz darauf, dass wir hier in einem weitestgehend demokratischen System leben dürfen und sind gern bereit unsere Augen vor den Kräften zu verschließen, die schon lange dabei sind, unter dem Vorwand der Terrorbekämpfung Kriege anzuzetteln, oder unsere Grundrechte immer mehr einzuschränken.

Diese unrechtmäßigen Aktionen sind natürlich nicht nur auf die USA durch die Überwachung der weltweiten Internetkommunikation (PRISM und Boundless Informant)  beschränkt, denn selbst unsere britischen Nachbarn mit ihrem noch viel umfassenderen Überwachungsprogramm Tempora mischen da kräftig mit.

Als bekannt wurde, dass millionenfach Bürger unseres Landes ausgespäht wurden,  hat einer der wichtigsten Mitarbeiter von Angela Merkel, der Chef des Bundeskanzleramts und Koordinator für die Geheimdienste Ronald Pofalla die NSA-Affäre einfach für beendet erklärt. Das dies Millionen von Bürgern brüskiert hat, störte offensichtlich kaum jemanden unserer Volksvertreter. Erst als der Whistleblower Edward Snowden neuere Unterlagen veröffentlichte aus denen ersichtlich wurde, dass selbst das Handy von Angela Merkel vor Ausspähungen nicht gefeit war, wurden die Damen und Herren in Berlin wach.

Was haben nun die Kanzlerin und andere europäische Staatsführer mit Terror zu tun, fragt man sich. Nichts natürlich - denn in Wirklichkeit es geht nicht um Terrorbekämpfung sondern um Macht, Wirtschaftsmacht, Industriespionage und Kontrolle. Betrachtet man diese ausufernden, totalitären Staaten gleichen Mechanismen der Kontrolle und Überwachung ganzer Völker nur aus dem Blickwinkel der vorgeschobenen Terrorbekämpfung, muss man gestehen - die Terroristen haben gesiegt. Denn durch diese massiven Ausspähaktionen der westlichen, technologisch oft viel höher entwickelten Länder haben die Mächtigen dieser Welt ihre Bevölkerungen oft besser im Griff als die Mullahs der islamischen Länder die doch angeblich die Freiheit der westlichen Welt bedrohen.

Unsere Regierungen haben nun die politische oder besser moralische Verantwortung, die Informationen des Whistleblowers Edward Snowden nicht nur auszuwerten. Sie müssen die Missstände beheben, die Demokratie stärken, sich für die Freiheit ihrer Bürger einsetzen und so die Welt wieder ein Stück besser machen.
 
Edward Snowden sind wir nicht nur zu Dank verpflichtet, sondern wir sind ihm vor Allem auch persönlichen Schutz schuldig. Meiner Meinung nach hat es in den letzten Jahren kaum jemanden gegeben, der so viel für die Rechte der Menschen einer freien Welt getan hat wie gerade dieser junge Mann.  Er hat sicher keine Strafe verdient, sondern sollte der nächste Kandidat für den Friedensnobelpreis sein!

Diese mehr als notwendige Geste wäre weder Antiamerikanismus noch eine Relativierung geltenden Rechts sondern würde auch die Rechte des amerikanischen und britischen Volkes schützen. Sie würde die Kräfte, die versuchen weltweite Kontrolle über die Staaten und deren Menschen zu erlangen, in die notwendigen Schranken weisen.

Aber was schreibe ich denn da?
Nicht die NSA sondern die Bundesagentur für Arbeit fordert gerade eine gesetzliche Grundlage für die systematische und verdachtsunabhängige Online-Überwachung durch das bundeseigene Spionageprogramm Xpider von ALG II-Leistungsbeziehern. Ich finde, Staatsbürger ohne jeglichen Anlass daraufhin zu rastern, ob sie gegebenenfalls gegen bestehende Regeln verstoßen, ist ein Muster totalitärer Systeme und auch nicht mit den Absätzen 1-3 des Grundgesetzes Artikel 1 vereinbar. Auch gilt in einem Rechtsstaat IMMER die Unschuldsvermutung denn ansonsten ist es KEIN Rechtsstaat mehr.

Ganz besonders gefreut haben mich in diesem Zusammenhang auch die Aktionen eines jungen Freimaurers Oliver Bienkowski, der mit seinen Lichtprojekten sehr früh die Aufmerksamkeit auf diese Missstände gerichtet hat.

Zuerst wurde er in unserem Bund kritisiert doch nach seinem Erfolg in den Medien verstummten diese Stimmen.

Dies macht Mut und gibt mir ein wenig Hoffnung für unseren Bund.
United Stasi Lichtprojekt US-Botschaft Berlin 


Wie heißt es doch so richtig:

Wer in der Demokratie schläft, wacht womöglich in einer Diktatur wieder auf!





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