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Warum haben wir keine Verfassung, obwohl unser Grundgesetzes das empfiehlt?


(Beitrag vom 26.09.2011 korrigiert am 14.05.2015)

Im Artikel 146 des Grundgesetzes heisst es:

Dieses Grundgesetz, das nach Vollendung der Einheit und Freiheit Deutschlands für das gesamte deutsche Volk gilt, verliert seine Gültigkeit an dem Tage, an dem eine Verfassung in Kraft tritt, die von dem deutschen Volke in freier Entscheidung beschlossen worden ist.


Hier haben die Gründungsväter unserer Republik ganz klar impliziert, dass unser Grundgesetz nur vorläufigen Charakter hat. Seit der Wiedervereinigung, die nun schon über 20 Jahre her ist, haben die Regierung unter Kohl und auch die Nachfolgeregierungen bisher nichts unternommen,um diesen Gedanken auch in die Tat umzusetzen. Wie die Juristen entgegen würden, steht  in unserem Grundgesetz nicht, dass wir eine neue Verfassung wählen müssen aber man hat die Möglichkeit offengelassen, weil man halt weitsichtig war.
 
Genau genommen dürfte unser Land gar keine Verfassungsorgane mehr haben. Denn wannwäre eigentlich die beste Zeit gewesen, eine neue Verfassung zu erstellen, als nach der Wiedervereinigung?

Es wird Zeit, dass das deutsche Volk endlich nach seiner Meinung gefragt wird und in freier Wahl eine eigene Verfassung beschließen kann. Und hier meine ich auch, dass wir uns alle an den Inhalten dieser Verfassung beteiligen müssen. Es gibt genügend helle Köpfe in unserem Land, die unabhängig von Parteiräson zum Wohle des gesamten Volkes eine Verfassung erarbeiten können. Dies sollten wir nicht den Damen und Herren in Berlin überlassen.

 Der Tempel der Sonnenkönige in Berlin
Der Tempel der Sonnenkönige in Berlin
In unserem Land wird nicht mehr gewählt. Warum wohl?
Weil es für uns Bürger nichts zu wählen gibt. Alles unterliegt der Macht der Parteien. So hat die Bundesregierung in einer Denkschrift zum Einigungsvertrag damals festgehalten, dass eine Anwendung des Artikels 146 zwar möglich, aber nicht notwendig sei!

Wer gibt diesen Damen und Herren eigentlich das Recht, sich über unser Grundgesetz zu stellen?
Für mich ist das eine vollkommen opportunistische Rechtsauffassung, die mich an die Zeit des Feudalismus erinnert.
(Daher auch meine kleine Fotomontage links, die den Reichstag am Platz des Schlosses von Versailles zeigt.)

Selbst am Aufbau des vereinten Europas sind wir nicht beteiligt. Auch hier durften wir nicht, wie in anderen Ländern, über die Verfassung abstimmen. Warum lassen wir uns nur alles aus der Hand nehmen?

Es war nie Geld da, um Kindergärten, Schulen und Universitäten ordentlich auszustatten. Die Zukunftsforschung ist fest in der Hand der Industrie da kaum mehr öffentliche Mittel zur Verfügung gestellt werden. Aber für die "Rettung" der Spielkasinobanken wurden kurzfristig Unsummen zur Verfügung gestellt, in geheimen Sitzungen unter Ausschluss des Parlaments versteht sich. Ich möchte wetten, Herr 25% Rendite Ackermann war mit dabei!

Mit der Wiedervereinigung haben wir als Einziges (neben Frau Merkel) eines aus dem "Unrechtsstaat" DDR mit übernommen - Unser Staat entwickelt sich sehr schnell in Richtung einer Parteiendiktatur. Abgeordnete, die nicht auf Linie sind, haben keine Chance. Selbst Gesetze werden durch mächtige Lobbyverbände mit bestimmt oder gar erarbeitet.

Wir haben eine repräsentative Demokratie - Aber wen repräsentieren die Damen und Herren in Berlin eigentlich? Mich bestimmt nicht mehr und vielleicht Sie auch nicht.

Eine weitestgehend direkte Demokratie (plebiszitäre Demokratie) wird nicht diskutiert. In einer plebiszitären Demokratie steht Bildung der Bevölkerung an erster Stelle um an den Entscheidungsprozessen mitwirken zu können. Genau das wird immer mehr verhindert, das Volk wird bewusst dumm gehalten. Wirkliche Integration unserer ausländischen Mitbürger ist gar nicht gewünscht und somit entstehen ganze Bevölkerungsgruppen, die nicht gerade ein hohes Bildungsniveau ihr Eigen nennen dürfen.

Große Teile der Bevölkerung werden im Rahmen der Hartz IV Gesetzgebung in totale Abhängigkeit gebracht. Für alte oder pflegebedürftige Menschen gilt das Gleiche - oder wer kann sich einen 3000,- EUR teuren Alten- oder Pflegeheimplatz eigentlich noch leisten?

Ich glaube, dass die Damen und Herren in Berlin genau wissen, was sie tun. Womit ist denn sonst der Aufbau eines solchen gigantischen Überwachungsstaates wie wir es gerade erleben gerechtfertigt? Ich glaube nicht, dass das irgend etwas mit Terrorismus zu tun hat sondern man baut vor. Man streut Angst und erstellt in Wirklichkeit die Grundlagen für eine optimale Überwachung, wenn das eigene Volk dieser Machenschaften irgendwann überdrüssig wird und aufbegehrt wie damals in der DDR oder heute in den arabischen Ländern.

Eines gibt mir allerdings Mut: Frau Merkel hat die Regierung des Irans öffentlich an den Pranger gestellt und gefordert, dass sie sich dem Willen des Volkes beugen soll. Oder habe ich da etwas falsch verstanden?

Wie heißt es nochmal kurz und bündig im Artikel 20 des Grundgesetzes ?

„Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus."

Dahin sollten wir endlich kommen!


PS.

Ich bin nicht der Meinung, dass das Grundgesetz schlecht ist, im Gegenteil. Oft auch mit Hilfe des Bundesverfassungsgerichts, hat es uns vor viel Schlimmeren aus Bonn/Berlin bewahrt. Aber leider steht in dem Grundgesetz nicht, dass es unser Recht ist, mit Volksabstimmungen wichtige Fragen direkt zu entscheiden, es steht auch nicht drin, dass wir unsere Volksvertreter direkt wählen können und nicht über den Umweg der Parteien. Aber ansonsten - wir können den ehemaligen Besatzungsmächten dafür danken.

Ich plädiere hier für eine neue Verfassung, damit endlich plebiszitäre Elemente zu unserem Grundrecht gehören. Auch sollte in der Verfassung verbindlich stehen, das der Mensch und die Umwelt im Mittelpunkt stehen und sämtliche Institutionen, Banken, Wirtschaft und Politik für den Menschen da sind und nicht umgekehrt. Dafür braucht es eigentlich keiner neuen Verfassung, das könnte man auch per Gesetz bzw. Erweiterung des Grundgesetzes beschließen - Aber glauben Sie wirklich, die Damen und Herren und vor Allem die Parteien in Berlin sägen sich selbst den Ast ab, auf dem sie so gut gepolstert sitzen?




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